Ja, eine U.S. Corporation muss eingetragen werden

Denn zwischen den USA und allen westeuropäischen Ländern bestehen verpflichtende Abkommen, die Aktiengesellschaften und Corporationen der betroffenen Länder gegenseitig anzuerkennen.

Der umfangreiche Wortlaut dieser Abkommen, die mehr als zwanzig Verträge umfassen, gleicht grundsätzlich dem Wortlaut des deutsch- amerikanischen Freundschafts-Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 29. Oktober 1954:

„Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt.“ (Vgl. Bundesgesetzblatt II 1956, 487 500)

Im Haager Abkommen vom 5. Oktober 1961 vereinbarten die USA und alle westeuropäischen Länder außerdem die Anerkennung von staatlichen Urkunden. Eine solche Urkunde (Apostille ), die eine im US-Gründungsstaat hierzu ermächtigte Behörde (Secretary of State) auf eine Corporation über die Articles of Incorporation (Satzung) oder das Certificate of Existence oder das Certificate of Good Standing (Handelsregisterauszüge) ausgestellt hat, muss von allen Signaturstaaten anerkannt werden (siehe Bundesgesetzblatt 1965 II, Seite 875).

Betreffs Rechtsfähigkeit einer U.S.-Gesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland, besagt BGH Urteil. v. 29.1.2003 u.a., dass eine in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft rechtsfähig ist, gleichgültig wo ihr effektiver Verwaltungssitz ist.

Des Weiteren gab es noch folgende Ergänzung:

  1. Eine nach dem Recht eines U.S. Staates gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statuarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländischen Kapitalgesellschaft sein. Die dem entgegenstehende Regelung des § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1984 ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 und 4 DBA-USA 1989 vereinbar (Änderung der Rechtsprechung).
  2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 zugunsten der inländischen Tochtergesellschaft einer US-Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA und Geschäftsleitung im Inland ist unabhängig davon, ob die US-Kapitalgesellschaft nach Art. 4 Abs. 3 DBA-USA 1989 als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig gilt.

Eine Eintragung ist nicht immer erforderlich

Natürlich brauchen Sie die Corporation nicht unbedingt im Handelsregister einzutragen, sondern können ihr lediglich eine unselbstständige Zweigstelle mittels Gewerbeanmeldung einrichten lassen. Dieser Vorgang ist wesentlich billiger und einfacher. Die hierfür notwendigen Formulare und Vollmachten können wir Ihnen zur Verfügung stellen.

Somit kann Ihre Corporation handelsgerichtlich ohne Nachweis von Stammkapital in Deutschland oder anderen Vertragsländern eingetragen und wie eine gebietsansässige Firma behandelt werden. Sollte Ihnen allerdings vor allem daran gelegen sein, Einkommenssteuern zu sparen, dann sollten Sie offiziell nicht als Eigentümer Ihrer Corporation auftreten. Günstiger ist es dann, wenn Sie Vertreter, Repräsentant oder Handelspartner werden und dafür einen leicht erhältlichen (kostet 30 Euro) Gewerbeschein als „unselbstständige Zweigstelle“ beantragen. Die Corporation kann Sie auch zu einem “European Representative” oder “Assistant Vice President of European Operations” ernennen, ohne dass Sie in den USA in einer dieser Funktionen amtlich erfasst werden. Damit Sie im Namen der Corporation handeln können, erhalten Sie von uns die erforderlichen notarisierten Generalvollmachten. Diese Vorgehensweise verstärkt für den Betrachter und natürlich auch für das Finanzamt den Eindruck, dass die notwendige Willensbildung und Tätigkeiten der Corporation in den USA stattfinden und deshalb nicht der europäischen Besteuerung unterliegen. Eine sehr elegante Lösung hierfür ist es, eine Corporation mit Hilfe eines europäischen GmbH-Mantels oder einer AG als persönlich haftende Gesellschafterin vermögensverwaltend auftreten zu lassen. Abb. 2 zeigt ein vom Staat Montana ausgestelltes “Certificate of Existence” (Handelsregisterauszug). Dies ist der Beweis, dass die ABC Corporation ordnungsgemäß besteht und eingetragen ist. In verschiedenen US-Staaten werden dafür auch die Bezeichnungen “Certificate of Incorporation”, “Corporate Charter”, “Certificate of Good Standing” u.ä. benutzt. Im Gegensatz zu einem europäischen Handelsregisterauszug sind Firmensitz, eingetragenes Stammkapital und Namen der Vorstandsmitglieder einer US-Corporation nicht im Handelsregisterauszug, sondern nur in einer behördlich eingetragenen Satzung der Corporation (Articles of Incorporation) ersichtlich.

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